Die Landtagswahlen liegen hinter uns, CDU und Grüne sind die Wahlsieger. Beide Parteien haben nach positiven Sondierungsgesprächen Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Im Kreis Mettmann haben alle CDU-Direktkandidaten ihre Mandate wieder gewonnen, der neue Landtag hat sich bereits konstituiert, erste Ausschüsse wurden gebildet.
Ansonsten ist aber noch vieles ungewiss; auch wenn es tatsächlich zu einer Schwarz-Grünen Koalition kommt, wird man sehen, wie Ministerämter und Staatssekretärsposten vergeben werden. Spannende Wochen erwarten uns.
Was machen derzeit die wichtigen Verkehrsprojekte im Nordkreis Mettmann? Der Landesbaubetrieb Straßen.NRW hat das Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der L 239 zwischen Ratingen und Mettmann begonnen. Die seit Jahrzehnten enge, marode und vielbefahrene Verbindung zwischen A3 und A44 soll endlich erneuert werden, allerdings nur zweispurig und ohne Fahrradweg. Sonst würde sich das Verfahren nochmals um viele Jahre verzögern. Man fragt sich, warum Planverfahren in Deutschland immer so extrem langwierig sind.
Das kann man auch an der A44 sehen. Schon 2003 war das Projekt „Lückenschluss“ als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan eingestuft worden – es ist bis heute nicht vollendet. Der erste Spatenstich fand vor mehr als zwölf Jahren statt – der Bundesverkehrsminister hieß damals noch Ramsauer, das Landesverkehrsministerium leitete Lutz Lienenkämper. 2013 hieß es, der Lückenschluss solle im Jahr 2018 fertig sein, ein Jahr später sprach man von 2020. Befahrbar ist bisher nur das Stück zwischen Velbert und Heiligenhaus, das im Frühjahr vor vier Jahren freigegeben wurde.
Die Angerbachtalbrücke steht immer noch einsam und verlassen da. Derzeit laufen viele Änderungsverfahren in Einzelbereichen, sogenannte Deckblattverfahren. Zum Beispiel der Neubau des Regenrückhaltebeckens Brachter Straße. Die erste Planung war 2014, Anfang 2021 wurden die aktuellen Planungsvarianten eingereicht, die im Herbst letzten Jahres nochmals ergänzt werden mussten. Wenn Planungen immer wieder geändert oder ergänzt werden, treten natürlich weitere Verzögerungen ein, auch weil die Träger öffentlicher Belange häufig nochmals angehört werden müssen.
All dies spricht dafür, dass das Planungsrecht grundsätzlich reformiert werden muss. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die deutsche Energieversorgung zeigen, dass sich Deutschland die bisherigen Planungszeiten für Infrastrukturprojekte nicht mehr leisten kann.
Ein Grund mehr, dass die Wirtschaft im Nordkreis Mettmann gleich zu Beginn der neuen Landtagsperiode die Politik zur schnellen Fertigstellung der Verkehrsprojekte drängt.
Dr. Axel Mauersberger
Geschäftsführer