Was plant die Ampelkoalition in der neuen Legislaturperidode im Arbeitsrecht? Das war eine der Fragen, auf die die UVR-Fachanwälte für Arbeitsrecht Dr. Axel Mauersberger und Hakan Cetin am 10. Februar 2022 eine Antwort gaben in dem Online-Kompaktseminar "Update Arbeitsrecht 2022".
Dr. Mauersberger erläuterte die Regelungen im Koalitionsvertrag, unter anderem zu den Themen Arbeitszeitflexibilisierung, Homeoffice, Mindestlohn und Mini- sowie Midi-Job-Grenzen. Änderungen soll es auch im Befristungsrecht sowie der Mitbestimmung geben. Viele Pläne sind jedoch noch vage, der Koalitionsvertrag enthält im Bereich des Arbeitsrechts viele Schlagwörter, jedoch wenig konkrete Inhalte.
Rechtsanwalt Cetin wies sodann auf einige aktuelle Urteile aus der Arbeitsgerichtsbarkeit hin, die Personalfachleute und Geschäftsführer kennen sollten. Dazu gehören BAG-Urteile zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und zu den Fallstricken bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Außerdem erläuterte Herr Cetin die Folgen nicht durchgeführter Zielvereinbarungen und die Darlegungs- und Beweispflichten bei der Kündigung mittels Einwurfeinschreibens.
Bei Interesse können Sie als UVR-Mitglied die Präsentation der beiden Referenten per E-Mail bei Frau Juliane Zurhorst office@unternehmensverband.com anfordern.